Endgültiges Urteil im Fall Supernature

[@rne]

Hallo Leute,
Das Urteil im Fall Supernature wurde bestätigt:
http://www.fixmbr.de/skandalurteil-in-hamburg-bestaetigt-urteilsbegruendung-im-supernature-fall/


Bei der Beurteilung stützt sich Gericht allerdings nicht auf die Frage, ob ich als Betreiber Kenntnis von dem Beitrag hatte […].

Vielmehr stuft das Gericht Internetforen generell als redaktionell gestaltete Angebote(!) ein. Alle Beiträge gelten laut Urteilsbegründung als “eigene Information, die der Betreiber zum Abruf bereit hält” - unabhängig davon, ob der Betreiber selbst oder eine dritte Person diese Beiträge verfasst hat. Eine Befreiung von der Haftung sei nur möglich, wenn sich der Betreiber von einer Äußerung ausdrücklich distanziert - und zwar nicht pauschal, sondern ausdrücklich und konkret im Einzelfall.

Man muss sich vor Augen halten, wie paradox das ist: Der Betreiber muss sich also von potenziell rechtswidrigen Beiträgen konkret distanzieren (was grundsätzlich voraussetzt, dass ALLE Einträge gelesen und geprüft werden). Kann man ihm aber nicht genau dann nachsagen, dass er den entsprechenden Beitrag vorsätzlich und bewusst über seine Internetseite verbreitet?


http://www.fixmbr.de/skandalurteil-in-hamburg-bestaetigt-urteilsbegruendung-im-supernature-fall/


Echt der Hammer sowas,

Was sagt ihr dazu?

[rene19831]

Die haben sie ja nu nicht mehr alle! Was ist mit unserer Redefreiheit? Was sind das für D.... gibts ja nu echt nich da kann man nur den Kopf schütteln und heulen.... Was kann denn ein Betreiber eines Forums dafür was so gepostet wird?

[Otterauge]

Man ich hatte noch Hoffnung aber der Boden der Tatsachen hat uns wieder:(

[@rne]

Interessant ist auch der Kommenatar der Kanzlei Dr. Bahr:
http://www.dr-bahr.com/news_det_20070505044638.html

[Heimwerkerking]

mann mann mann, die freie Meinungsäusserung wird immer mehr mit Füßen getreten und keiner setzt sich mal dagegen ein von den Herren und Damen Politikern!

[rene19831]

Ich sag doch was ist mit unserer Redefreiheit und wie soll das denn gehen, das der Betreiber dafür verantwortlich ist, was denn da gepostet wird... ? Normal müsste man gegen dieses Urteil klagen......

[Skywalker]

Dieses Urteil ist für fast jedes Foren wie ein Damokles Schwert.
Vielleicht sollte man versuchen eine Horde von Mods zu beschäftigen die über alles wachen, damit nicht plötzlich ein böser Brief ins Haus flattert.

[Heimwerkerking]

Das Problem ist, es gibt mindestens genausoviele Firmen (Anwälte etc.) die nichts anderes tun als den ganzen Tag die Foren zu durchwühlen bis sie was gefunden haben wo sie zuschlagen können, das is doch modernes Raubrittertum!!

[@rne]

Vielleicht sollte man versuchen eine Horde von Mods zu beschäftigen die über alles wachen, damit nicht plötzlich ein böser Brief ins Haus flattert.


Zur Zeit in meinen Augen die einzige Lösung..:(

[cl55amg]

Zur Zeit in meinen Augen die einzige Lösung..:(

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, geschweige auf Bundesebene.:rolleyes:
Daher müssen wir mal erstmal abwarten wie es weitergeht.
Es ist offensichtlich das dieses Gericht dabei scheitert "alte" Gesetze auf neue Medien anzuwenden.
Was wir brauchen ist ein neues Gesetz das neue Medien berücksichtigt, und keine Richter die ein Internetforum nur vom hörensagen kennen...und mit einer Zeitschrift verwechseln.